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Stand: 28.5.2026 · Thema: Spezialfelder · Beschäftigtendatenschutz · DSGVO Art. 6, 13, 32, 35

Videoüberwachung — Anforderungen

Rechtsgrundlage

  • Öffentlich zugängliche Räume (Eingang, Verkaufsfläche, Tankstelle): meist Art. 6 Abs. 1 lit. f (berechtigtes Interesse) — wenn Interessenabwägung zugunsten des Betreibers.
  • Eigene Räume mit Mitarbeiterbezug (Büro, Werkstatt): § 26 BDSG (Beschäftigtendatenschutz). Bei Verdacht auf Straftaten § 26 Abs. 1 Satz 2 BDSG — strenge Erforderlichkeitsprüfung.
  • Private Räume (z.B. Pausenraum, Toilette): niemals.

Interessenabwägung als Kernprüfung

Zulässig nur, wenn:

  • Konkretes Schutzbedürfnis dokumentiert (typisch: Einbruchsstatistik des Standorts, Vandalismushistorie).
  • Mildere Mittel geprüft und verworfen (z.B. besseres Licht, bauliche Maßnahmen).
  • Räumlich begrenzt auf das Schutzziel (keine Aufnahme von Passanten auf dem Gehweg, keine Aufnahme des Nachbargrundstücks).
  • Zeitlich begrenzt (z.B. nur außerhalb der Öffnungszeiten).
  • Auswertung restriktiv (nur bei konkretem Anlass, Vier-Augen-Prinzip).

Schilder — Pflichtinhalt nach Art. 13

Auf den Schildern bzw. in der ergänzenden Datenschutzinformation:

  • Piktogramm Kamera (gut sichtbar bereits beim Betreten).
  • Verantwortlicher mit Kontakt (Name, Anschrift).
  • DSB mit Kontakt (E-Mail, Postanschrift).
  • Zweck der Verarbeitung (Einbruchsschutz, Sicherheit der Beschäftigten).
  • Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. f oder § 26 BDSG).
  • Speicherdauer in Tagen.
  • Verweis auf vollständige Information (z.B. URL, Aushang in der Filiale).

Schild kompakt, ausführliche Information per Aushang/QR-Code.

Speicherdauer

  • Regelfall: 48-72 Stunden — reicht für die meisten Vorfallaufklärungen.
  • Maximal: in der Regel 10 Tage — darüber hinaus nur mit besonderer Begründung.
  • Längere Speicherung: nur bei konkretem Anlass (Vorfall in der gespeicherten Zeit), und nur die relevanten Sequenzen.
  • Automatisches Löschen technisch sichern, nicht von der manuellen Aufmerksamkeit abhängig machen.

Audio?

  • Audio-Aufnahme unterliegt wesentlich strengeren Anforderungen — § 201 StGB (Vertraulichkeit des Wortes).
  • In der Regel nicht zulässig im Rahmen normaler Videoüberwachung.
  • Wenn Audio nötig: extra Rechtfertigung, extra Hinweisschild, extra Einwilligung wo möglich.

DSFA-Pflicht

Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist in der Regel Pflicht bei:

  • Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche im großen Maßstab.
  • Mitarbeiter-Überwachung systematisch (nicht: nur Eingangsbereich).
  • Kombination mit biometrischer Erkennung (Gesicht, Kennzeichen).

Betroffenenrechte

  • Auskunft (Art. 15): betroffene Person fragt, ob sie auf Aufnahmen ist. Antwort entweder mit Bildausschnitt (mit Schwärzung Dritter) oder mit der Information, dass am Anfragetag bereits gelöscht.
  • Löschung (Art. 17): typischerweise erfolgt durch automatisches Löschen, individuell selten möglich.
  • Widerspruch (Art. 21): kann begründet sein, wenn individuelle Gründe vorliegen.

Häufige Fehler

  • Kein Schild vor dem Eingangsbereich.
  • Schild nennt keinen DSB-Kontakt oder ist juristisch wirr formuliert.
  • 30+ Tage Speicherdauer ohne Begründung.
  • Nachbargrundstück mit aufgenommen — Anwohnerbeschwerde garantiert.
  • Live-Monitor in öffentlicher Sichtbarkeit — verstärkt das Eingriffsgewicht.
  • Mitbestimmung fehlt bei Mitarbeiterbezug.

Wenn wir DSB sind

Wir liefern Schild-Vorlagen (DIN A4 und A5), prüfen die Interessenabwägung anhand der konkreten Standort-Situation, dokumentieren die DSFA und unterstützen bei der Mitbestimmungsabstimmung mit dem Betriebsrat. Bei Polizeianforderungen prüfen wir die rechtliche Grundlage vor Herausgabe.

Quelle: FS/CS GmbH